AGB’s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

  1. GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments, Beherbergung sowie alle für den Mieter erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der BERLINAPPART.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BERLINAPPART.

Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  1. VERTRAGSBEDINGUNGEN

Als Gast und Vertragspartner der BERLINAPPART gilt der Besteller, auch wenn er für andere Personen bestellt oder mitbestellt hat. Der Besteller gibt mit seiner Anmeldung ein Angebot ab, dass die BERLINAPPART annehmen kann. Die Anmeldung gilt auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Gäste.

Der Vertrag kommt mit der Annahme durch BERLINAPPART zustande. Es erfolgt eine schriftliche Bestätigung. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, muss dies der BERLINAPPART unverzüglich mitgeteilt werden. In diesem Fall wird eine neue Bestätigung erstellt.

BERLINAPPART kann die Annahme des Angebots des Bestellers ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertrag kommt durch die Reservierung des Mieters und der schriftlichen Bestätigung der BERLINAPPART zustande.

Vertragspartner sind die BERLINAPPART und der Mieter. Hat ein Dritter für den Mieter reserviert, haftet er der BERLINAPPART gegenüber zusammen mit dem Mieter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Reservierungsvertrag.

Alle Ansprüche gegen die BERLINAPPART verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BERLINAPPART beruhen.

 

III. LEISTUNGEN; PREISE; ZAHLUNGEN; AUFRECHNUNG

Die BERLINAPPART ist verpflichtet, die vom Mieter gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Mieter ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise 2 Tage vor  Mietantritt (Check-in) der BERLINAPPART zu zahlen. Dies gilt auch für vom Mieter veranlasste Leistungen und Auslagen der BERLINAPPART an Dritte.

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der BERLINAPPART allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

Die Preise können von der BERLINAPPART ferner geändert werden, wenn der Mieter nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung der BERLINAPPART oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die BERLINAPPART dem zustimmt.

Rechnungen der BERLINAPPART ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die BERLINAPPART ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die BERLINAPPART berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die BERLINAPPART bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, dem Mietern der Nachweis eines niedrigeren Schadens.

Die BERLINAPPART ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Etwaige Vorauszahlungen und Fälligkeiten müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Der Mieter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der BERLINAPPART aufrechnen oder mindern.

Es gilt die jeweils gültige Hausordnung, die sich in den Apartmentmappen in den jeweiligen Apartments befindet.

  1. RÜCKTRITT DES MIETERS

Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Leistungen

Ein Rücktritt des Mieters von dem mit der BERLINAPPART geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Kündigung an  BERLINAPPART. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Mieter vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der BERLINAPPART zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Mieters, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

Sofern zwischen der BERLINAPPART und dem Mieter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Mieter bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der BERLINAPPART auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn es nicht bis zum vereinbarten Termin schriftlich gegenüber der BERLINAPPART ausgeübt wird, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Mieters gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

Bei vom Mieter nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat die BERLINAPPART die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

Der BERLINAPPART steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalisieren. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet mindestens 70% des vertraglich vereinbarten Preises für die gebuchten Übernachtungen als Schadensersatz zu zahlen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

  1. RÜCKTRITT DER Berlinappart

Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Mieters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die BERLINAPPART in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Mieter nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen, es sei denn, der Mieter verzichtet auf Rückfrage der BERLINAPPART auf sein Recht zum Rücktritt.

Die BERLINAPPART ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und in Ausübung des Hausrechtes den Gast oder die Gästegruppe des Hauses zu verweisen, falls dem Ruf, der Sicherheit oder dem Ansehen der BERLINAPPART geschadet wird. Hiervon machen wir insbesondere Gebrauch, wenn Gäste bereits stark alkoholisiert anreisen oder die Hausordnung nicht beachten (z.B. nächtliche Ruhestörung)

Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom BERLINAPPART gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das BERLINAPPART ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist die BERLINAPPART berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

– höhere Gewalt oder andere von der BERLINAPPART nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

– Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Mieters oder des Zwecks, gebucht werden;

– ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.

Bei berechtigtem Rücktritt der BERLINAPPART entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadenersatz.

  1. Kaution

6.1 Zur Absicherung gegen eventuelle auftretende Schäden und zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis / der Buchung wird für ein Apartment Senior I und Senior II eine Kaution spätestens bei Schlüsselübergabe in Höhe von 750,00 Euro (in Worten: siebenhundertfünfzig Euro) gestellt.

6.2 Zur Absicherung gegen eventuelle auftretende Schäden und zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis / der Buchung wird für ein Apartment Deluxe und City Flat eine Kaution spätestens bei Schlüsselübergabe in Höhe von 1.000,00 Euro (in Worten: eintausend Euro) gestellt.

6.3 Die Kaution ist innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Mietverhältnisses / der Buchung auf ein noch von dem Mieter bekannt zu gebendes Konto zurück zu überweisen, soweit sie nicht in Anspruch genommen wurde.

 

VII. APARTMENTBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE, -RÜCKGABE

Der Mieter erwirbt Anspruch auf die Bereitstellung seiner gewählten Apartmentkategorie oder der nächstbesten, wenn gewählte nicht bereitgestellt werden kann.

Gebuchte Apartments stehen dem Mieter ab 158.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Mieter hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments der BERLINAPPART spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.

Danach kann die BERLINAPPART aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) dem Mieter in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Mieters werden hierdurch nicht begründet. Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass der BERLINAPPART kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

VIII. HAFTUNG DER Berlinapart

Die BERLINAPPART haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Mieters auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die BERLINAPPART die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BERLINAPPART beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der BERLINAPPART beruhen. Eine Pflichtverletzung der BERLINAPPART steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der BERLINAPPART auftreten, wird die bei Kenntnis oder auf Rüge des Mieters unverzüglich bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten (Schadensminderungspflicht).

Für eingebrachte Sachen haftet die BERLINAPPART dem Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens jedoch

€ 3.500,00 sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu € 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Mieter nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der BERLINAPPART Anzeige macht (§ 703 BGB).

Der Mieter hat die Sorgfaltspflicht bei Verlassen des Apartments die Fenster fest zu verschließen und die Zimmertür mit dem Zimmerschlüssel zweimal abzuschließen. Bei Verlust des Schlüssels werden dem Mieter EUR 160,00 für den Einbau eines neuen Zylinders in Rechnung gestellt.

Ruhezeiten sind in Rücksichtnahme auf die anderen Mieter einzuhalten.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Mieter werden mit Sorgfalt behandelt. Die BERLINAPPART übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und gegen Entgelt die Nachsendung derselben.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die BERLINAPPART müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Mieter sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der BERLINAPPART.

Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Berlin, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Berlin.

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die BERLINAPPART unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende ersetzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Berlin, im November 2018

BERLINAPPART

Mit Erscheinen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.